Volltextveröffentlichungen (3)

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• Bundeskartellamt

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04

  Unzulässige Wagnisüberbürdung

  Auszug aus VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04

  Das OLG Düsseldorf hat zu einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass das Verwendungsrisiko nach Dienstvertragsrecht nicht nur teilweise, sondern in Gänze der Auftraggeber zu tragen habe (Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 mit Verweis auf Senat, VergabE C.

  Hierzu muss für ihn überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren und wirtschaftlich für ihn auswirken wird (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04).

• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Auszug aus VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04

  Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1- 105/04; VK 1- 108/04; VK 1- 111/04).

  Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1 - 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04.

• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-108/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Auszug aus VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04

  Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1- 105/04; VK 1- 108/04; VK 1- 111/04).

  Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1 - 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04.

 
• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-111/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Auszug aus VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04

  Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1- 105/04; VK 1- 108/04; VK 1- 111/04).

  Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1 - 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04.

• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

  Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …

  Auszug aus VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04

  Erforderlich ist aber in jedem Fall die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung mit dem Ziel, einem bestimmten Bieter den Zuschlag zu erteilen, der bei regulären Bedingungen keine Chance gehabt hätte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - VII-Verg 59/03).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04

  Durch diesbezügliche Mängel werden die Bieterrechte der Antragstellerin unabhängig davon verletzt, ob ihr auf die vergaberechtswidrig gestaltete Ausschreibung abgegebenes Angebot nach den Ausschreibungsbedingungen auszuschließen war oder nicht (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004 - Verg 7/04).
• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

  Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04

  Eine Scheinaufhebung liegt nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vor, wenn der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter den Auftrag zuschieben will (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15. März 2000 - Verg 4/00).
• KG, 28.10.2003 - 7 U 191/03

  Öffentlicher Bauauftrag: Eigene Position für Bauzeitverlängerung keine …

  Auszug aus VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04

  Sie darf somit kein ungewöhnliches Wagnis darstellen (KG, Urteil vom 28.10.2003 -7 U 191/03).

• VK Bund, 20.10.2004 - VK 1-183/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …

  Auf Antrag der ASt vom 30. Juli 2004 wurde hinsichtlich der Lose 21 und 239 des Regionalen Einkaufszentrums ... von der Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren unter dem Aktz. VK 1- 135/04 eingeleitet.